Gemeindeversammlung - aus der Gemeindepraxis

Ausgangslage

In einer Aargauer Gemeinde stand ein Verpflichtungskredit über knapp 1 Millionen Franken für die Erstellung eines neuen Fussballplatzes auf der Traktandenliste. Dieses Traktandum sorgte im Vorfeld für viel Gesprächsstoff. Die unmittelbaren Anwohner monierten, dass die zukünftigen Lärmimmissionen nicht tragbar seien. Die Vereinsmitglieder und der Gemeinderat befürworteten indes dieses Projekt. Die Meinungen im Dorf waren gemacht und es durfte davon ausgegangen werden, dass dieses Traktandum für viele Voten an der Gemeindeversammlung führen wird.

 

Fehlerquelle

Die Gemeindeverwaltung lud wie üblich und rechtzeitig, jedoch zum letztmöglichen Termin, zur Gemeindeversammlung ein. Der Versand erfolgte mittels eines Massenversands, welcher gemäss dem Factsheet der Post innerhalb von sechs Tagen zugestellt wird. Die schnelle Zustellung geniesst beim Massenversand jedoch nicht oberste Priorität und so kam es, dass nicht alle Haushaltungen der Gemeinde die Einladungsbroschüre rechtzeitig in ihrem Briefkasten hatte. Der Massenversand dauerte teilweise sieben Tage. Es wurden deshalb nicht alle Haushaltungen in der Gemeinde rechtzeitig mit den Unterlagen bedient. Ein Gegner des erwähnten Traktandums führte darauf hin Beschwerde bei der Gemeindeabteilung des Kantons Aargau, mit der Begründung, er hätte nicht genügend Zeit, sich auf die kommende Gemeindeversammlung vorzubereiten, da die Einladungsbroschüre offensichtlich zu spät zugestellt wurde. Die Rechtsabteilung hiess die Beschwerde gut. Folglich musste die Gemeindeversammlung auf ein späteres Datum verschoben werden und erneut dafür eingeladen werden.

 

Empfehlung / Tipp

Spürt man bereits im Vorfeld zur Gemeindeversammlung die verschiedenen Emotionen ist auf eine fristgerechte Zustellung der Einladungsbroschüre ein noch grösseres Augenmerk zu halten. Ein A- Postversand der Unterlagen hätte für die Gemeinde nur einen minimalen Mehraufwand bedeutet und der Verschiebung beziehungsweise die damit verbundenen Mehraufwendungen erspart.